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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen von  
Hamtil & Söhne – Verlagsbüro W. GmbH.  

1. Geltungsbereich
a) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen von Waren, die durch »Hamtil & Söhne« aufgrund von Bestellungen im Internet erfolgen, in ihrer zum Zeitpunkt der jeweiligen Bestellung geltenden Fassung. Mit Bestellung anerkennt der Kunde diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die als integrierender Bestandteil dieser AGB geltenden Liefer- und Zahlungsbedingungen, die tagesaktuell der Homepage www.hamtil.at zu entnehmen sind.
b) Abänderungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftlichkeit und Bestätigung und gelten nur für den einzelnen Geschäftsfall.
c) Vertragsbedingungen sowie AGB des Kunden wird ausdrücklich zur Gänze widersprochen.
d) Sollten einzelne Punkte dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die Parteien werden anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck nach am nächsten kommt, vereinbaren.

2. Vertragsabschluss
»Hamtil & Söhne«-Angebote sind zur Gänze freibleibend. Der Vertrag kommt erst durch die Rechnung von »Hamtil & Söhne« zustande.
b) »Hamtil & Söhne« ist berechtigt, Bestellungen auch nur zum Teil anzunehmen.
c) Eine Online-Bestellung ist nur möglich, wenn alle Pflichtfelder ausgefüllt sind. Nachrichten gehen »Hamtil & Söhne« nur während der normalen Geschäftszeiten (Montag bis Freitag von 9:00 bis 16:00 Uhr mit Ausnahme von gesetzlichen Feiertagen in Österreich) zu. Außerhalb dieser Zeiten auf »Hamtil & Söhne«’s Server einlangende Nachrichten gelten erst am nächsten Werktag als zugegangen.
d) Dem Kunden ist bekannt, dass das Internet kein sicheres Kommunikationsmedium ist und dass Daten, die über das Internet versandt werden, einerseits bekannt werden können und andererseits von Dritten verändert werden können. Der Kunde trägt das Risiko, dass Daten nicht oder nicht in der von ihm gesandten Form bei »Hamtil & Söhne« ankommen. »Hamtil & Söhne« darf darauf vertrauen, dass die Daten in der Form, in der sie erhalten werden, vom Kunden gesandt wurden.

3. Preise
Die Preise entsprechend der aktuellen Preisliste inklusive der gesetzlichen österreichischen Umsatzsteuer, ohne Lieferkosten und ohne jegliche Nebenleistungen, sofern nicht in der jeweils geltenden Preisliste andere Lieferkonditionen angeführt sind. Bei Lieferungen außerhalb Österreichs fallen zusätzlich die jeweils geltenden Aus- und Einfuhrabgaben an.

4. Lieferung und Lieferzeit
a) Der Versand der Waren erfolgt auf Gefahr und Kosten des Kunden an die von ihm bei der Bestellung angegebene Lieferadresse. Die Versendungsart per Post oder privaten Zustelldiensten gilt als genehmigt. Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens jedoch mit Verlassen der Waren von »Hamtil & Söhne« die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
b) Die Angabe von »Hamtil & Söhne« zu Lieferterminen erfolgt unverbindlich. Die Nichteinhaltung der Liefertermine berechtigt den Kunden jedenfalls erst dann zur Geltendmachung des Rücktrittsrechts, wenn »Hamtil & Söhne« trotz schriftlicher Setzung einer mindestens zweiwöchigen Nachfrist die Lieferung nicht durchführt.
c) Die Lieferfrist wird durch alle vom Parteiwillen unabhängigen Umständen, wie z.B. Fälle höherer Gewalt, unvorhersehbare Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, Transport- und Verzollungsverzug, Transportschäden, Ausschuss wichtiger Fertigungsteile und Arbeitskonflikte, um die Dauer der Hinderung verlängert.

5. Gewährleistung
a) Auftretende Mängel sind von Konsumenten – ohne dass bei Unterlassung nachteilige Rechtsfolgen verbunden wären – unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb einer Woche ab Zustellung der Waren bzw. nach Sichtbarwerden von Mängeln, schriftlich oder Email (sibylle@hamtil.at) bekannt zu geben. Bei beschädigten Sendungen ist der Auslieferer (Post, DPD etc.) unverzüglich zur Schadensfeststellung anzuhalten, erfolgt dies nicht, muss »Hamtil & Söhne« eine Schadensregulierung ablehnen.
b) Gewährleistungsansprüche aus Mängeln verjähren innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von 2 Jahren ab Lieferung bzw. Leistung. Bei Rechtsmängeln beginnt diese Frist erst ab Erkennbarkeit des Mangels.
c) Der Kunde kann bei Mangelhaftigkeit der Sache zwischen Verbesserung und Austausch wählen. Nur wenn diese beiden Leistungen unmöglich oder untunlich sind, kann der Kunde – entsprechend den gesetzlichen Regelungen – angemessene Preisminderung oder Wandlung begehren. Der Kunde ist verpflichtet, »Hamtil & Söhne« die Möglichkeit zur Verbesserung zu geben. Wenn »Hamtil & Söhne« einen Mangel verbessert, erfolgt dies kosten- und spesenfrei, wobei »Hamtil & Söhne« verlangen kann, dass der Kunde die Ware – soweit dies tunlich ist – auf Gefahr und Kosten von »Hamtil & Söhne« retourniert.
d) Als zugesicherte Eigenschaften der Ware sind nur solche Eigenschaften zu werten, die »Hamtil & Söhne« ausdrücklich und schriftlich zugesichert hat. Sortimentsänderungen behält sich THE VIENNASTORE vor, sie stellen keinen Mangel dar.

6. Rücktrittsrechte von Konsumenten
a) Der Kunde, der Verbraucher im Sinne des KSchG ist, kann von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung bis zum Ablauf der im folgenden genannten Fristen schriftlich zurücktreten. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird. Die Rücktrittsfrist beträgt sieben Werktage.
b) Bei Ausübung des Rücktrittsrechts gemäß Punkt 6. Abs. a hat Zug um Zug »Hamtil & Söhne« die vom Kunden geleisteten Zahlungen zu erstatten und den vom Kunden auf die Sache gemachten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen sowie der Kunde die empfangenen Leistungen zurückzustellen (wobei die unmittelbaren Kosten der Rücksendung vereinbarungsgemäß vom Kunden zu tragen sind) und »Hamtil & Söhne« ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Werts der Leistung, zu zahlen, wenn der Kunde die Ware auf eine den Grundsätzen von Treu und Glauben oder der ungerechtfertigten Bereicherung unvereinbare Art und Weise benutzt bzw. verbraucht hat; die Übernahme der Leistungen in die Gewahrsame des Kunden ist für sich allein nicht als Wertminderung anzusehen.
c) Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, muss die Ware ungeöffnet und unbenutzt und unbeschädigt an »Hamtil & Söhne« retourniert werden. Die Rücksendungskosten hat der Kunde zu tragen. Im Falle von Gebrauchsspuren, beschädigter Verpackung, Fehlen von Teilen der gelieferten Ware sowie nicht gezahlten Rücksendungskosten wird »Hamtil & Söhne« ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Werts der Leistung einheben.

7. Rücksendungen
Rücksendungen werden nur entgegengenommen, wenn diese zuvor ausdrücklich mit »Hamtil & Söhne« vereinbart wurden bzw innerhalb der gesetzlichen Rücktrittsfrist sowie nach rechtzeitiger Reklamation erfolgen. Hiezu hat zuvor eine Reklamation entsprechend Punkt 5. a) oder b) der Allgemeinen Geschäftsbedingungen schriftlich oder E-Mail zu erfolgen. Die Gefahr des Untergangs oder Beschädigung der Ware während des Transports geht mit Absendung der Ware auf den Kunden über. »Hamtil & Söhne« übernimmt die Kosten des Rücktransportes nur für den Fall eines Gewährleistungsfalls nach Punkt 5. dieser AGB, nicht aber im Falle des Rücktritts des Kunden nach Punkt 6. dieser AGB.

8. Schadenersatz
a) »Hamtil & Söhne« übernimmt keine Haftung für Sach- und Vermögensschäden aus welchem Rechtsgrund immer, insbesondere wegen Verzugs, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Mangelfolgeschadens, Mängeln oder wegen unerlaubter Handlungen, welche infolge leichter Fahrlässigkeit durch »Hamtil & Söhne« oder Personen, für die »Hamtil & Söhne« einzustehen hat, verursacht werden. Bei Verträgen mit Konsumenten sind von diesem Haftungsausschluss Schäden an der Person und an zur Bearbeitung übernommenen Sachen ausgenommen. Kunden, die Unternehmer im Sinne des UGB sind, haben das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz zu beweisen.
b) Die von »Hamtil & Söhne« zu leistende Haftungssumme wird mit dem 2-fachen der Bestellsumme begrenzt.

9. Zahlungsbedingungen
a) Fälligkeit: Rechnungen sind sofort fällig und ohne Abzug zahlbar. Die aktuellen Liefer- und Zahlungsbedingungen sind tagesaktuell der Homepage www.theviennastore.at zu entnehmen.
b) Verzug: Bei Verzug des Kunden mit Zahlung oder seinen sonstigen Leistungen ist »Hamtil & Söhne« – unbeschadet sonstiger Rechte – berechtigt, die Lieferungen bis zur Erbringung der vereinbarten Gegenleistung unter Wahrung der noch offenen Lieferfrist zurückzubehalten oder nach Verstreichen einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. In diesem Fall hat der Kunde die gelieferten Waren unverzüglich auf seine Kosten an »Hamtil & Söhne« zurückzustellen. Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen für Entwertung, Abnützung, Entschädigung für eigene Transportspesen und anderes mehr bleibt »Hamtil & Söhne« vorbehalten, wobei »Hamtil & Söhne« bei eigenem Vertragsrücktritt berechtigt ist, 20 % des Warenpreises als Mindestvertragsstrafe zu fordern bzw. einzubehalten. Befindet sich der Kunde in Annahmeverzug, ist »Hamtil & Söhne« berechtigt, die dadurch entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen.
c) Verzugszinsen/Mahnspesen: Bei verspäteter Zahlung verrechnet »Hamtil & Söhne« bei Konsumenten Verzugszinsen in Höhe von 4 % p.a. vom geschuldeten Rechnungsbetrag ab Fälligkeit der Rechnung. Bei Unternehmern werden Verzugszinsen in Höhe von 8 % p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank verrechnet. Mahnspesen und Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe werden ab der 1. Mahnung verrechnet. Wird eine 2. Mahnung erforderlich, erfolgen alle künftigen Lieferungen nur mehr gegen Vorauszahlung oder Nachnahme. Nach erfolgloser 2. Mahnung erfolgt die Übergabe der Forderung an ein Inkassobüro oder einen Rechtsanwalt. Der Kunde verpflichtet sich bei Verletzung seiner vertraglichen Verpflichtungen, »Hamtil & Söhne« alle zur zweckentsprechenden Verfolgung der Ansprüche notwendigen Kosten zu ersetzen. Pro Mahnung sind € 5,00 und weiters für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen € 25,00 vom Kunden zu ersetzen. Darüber hinaus sind die Kosten des Inkassobüros bis zu den in der jeweils geltenden Verordnung für Höchstgebühren im Inkassowesen vorgesehenen Höchstgebühren und die Kosten von Rechtsanwälten nach dem Rechtsanwaltstarifgesetz zu ersetzen.
d) Aufrechnung: Grundsätzlich gilt das Verbot der Aufrechnung. Der Kunde kann nur im Fall der Zahlungsunfähigkeit von »Hamtil & Söhne« oder mit konnexen, unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Unternehmer im Sinne des UGB können ein Zurückbehaltungsrecht nur hinsichtlich derartiger Forderungen geltend machen.
e) Unberechtigter Abzug: Bei unberechtigtem Abzug von Skonto, Versandkosten oder sonstigen Beträgen wird der ausständige Betrag von »Hamtil & Söhne« auf Kosten des Kunden eingefordert.

10. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises inklusive aller Nebengebühren bleiben die gelieferten Gegenstände bzw. Waren das alleinige und unbeschränkte Eigentum von »Hamtil & Söhne«. Bis dahin sind sie somit nur ein dem Kunden anvertrautes Gut, das weder veräußert noch verpfändet, weder verschenkt noch verliehen werden darf. Der Kunde ist nicht berechtigt, über diese Gegenstände bzw. Waren ohne die vorherige ausdrückliche Einwilligung von »Hamtil & Söhne« zu verfügen und trägt das volle Risiko für die ihm anvertraute Ware in jeder Hinsicht, insbesondere auch die Gefahr des Untergangs, Verlusts und der Verschlechterung. »Hamtil & Söhne« ist berechtigt, die Herausgabe der in seinem Eigentum stehenden Waren zu verlangen und diese abzuholen. Der Kunde verzichtet hierbei auf die Geltendmachung einer Zurückbehaltung.

11. Urheberrecht und gewerbliche Schutzrechte, Geheimhaltung
Die Verwendung von Texten, Bildern, Fotos, Layouts sowie sonstiger Darstellungen der Homepage www.theviennastore.at sowie Teilen davon bedarf der ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung von »Hamtil & Söhne«. Insbesondere Unterlagen wie Prospekte, Kataloge, Muster, Präsentationen und Ähnliches bleiben das geistige Eigentum von »Hamtil & Söhne«. Jede Verwendung, insbesondere Weitergabe, Vervielfältigung, Veröffentlichung und Zurverfügungstellung einschließlich des auch nur auszugsweisen Kopierens bedarf der ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung von »Hamtil & Söhne«.

12. Datenschutz
Personenbezogene Daten der Kunden werden lediglich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz behandelt. Der Kunde stimmt zu, dass die im Rahmen der Bestellung und der Bestellabwicklung bekannt gegebenen Daten für Zwecke der Buchhaltung von »Hamtil & Söhne« sowie zu internen Marktforschungs- und Marketingzwecken erhoben, bearbeitet, gespeichert und genutzt werden. Die Daten werden von »Hamtil & Söhne« zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften, zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs und zu Werbezwecken verwendet, jedoch nicht an Dritte weitergegeben. Daten von Konsumenten werden auf Verlangen jederzeit gelöscht, berichtigt und für Werbe- und Marketingzwecke gesperrt.

13. Sonstiges
a) Zustellungen und Willenserklärungen erfolgen bis zur schriftlichen Bekanntgabe einer anderen Anschrift rechtswirksam an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse. Der Kunde ist verpflichtet, bei Vertragsabschluss die maßgeblichen im Formular abgefragten Daten vollständig und richtig anzugeben. Bei unrichtigen, unvollständigen und unklaren Angaben durch den Kunden haftet dieser für alle »Hamtil & Söhne« daraus entstehenden Kosten. Der Kunde ist bei sonstigem Schadenersatz verpflichtet, »Hamtil & Söhne« Änderungen des Namens, der Anschrift bzw. einen Wechsel des Wohnsitzes unverzüglich schriftlich bekannt zu geben. Im Unterlassungsfall gilt jede schriftliche Mitteilung, die an die zuletzt bekannt gegebene Adresse des Kunden erfolgt, als den Erfordernissen einer wirksamen Zustellung genügend.
b) Eine Übertragung der Rechte aus dem mit »Hamtil & Söhne« abgeschlossenen Vertrag an Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung von »Hamtil & Söhne«.

14. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
Auf die Rechtsbeziehungen zwischen »Hamtil & Söhne« und seinen Kunden ist ausschließlich österreichisches Recht. Zahlungs- und Erfüllungsort für alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Verpflichtungen ist Wien. Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertragsverhältnis mit »Hamtil & Söhne« ergebenden Streitigkeiten gilt das sachlich zuständige Gericht in Wien als vereinbart.